05.12.2016

Kampagne erfolgreich - Aber der Kampf geht weiter

Die Kampagne der Lebenshilfe #TeilhabeStattAusgrenzung war erfolgreich. Wir hatten fünf Kernforderungen und haben in allen fünf Punkten Verbesserungen erreicht. Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag das Gesetzespaket aus Bundesteilhabegesetz, Drittem Pflegestärkungsgesetz und Regelbedarfsermittlungsgesetz verabschiedet und das mit wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung.

Aber der Kampf für ein gutes Teilhabegesetz geht weiter. Denn nicht alles, was in den neuen Gesetzen steht, ist endgültig! „Wir sind aber noch lange nicht am Ziel: Das Bundesteilhabegesetz kann nur der Anfang sein“, sagt unsere Bundesvorsitzende Ulla Schmidt.

Soweit am 16. Dezember 2016 auch der Bundesrat zustimmt, werden die Gesetze in den kommenden 6 Jahren nach und nach in Kraft treten. Für uns heißt das, wir müssen weiter dafür kämpfen, dass die neuen Gesetze eine Verbesserung sind. Wir müssen die Umsetzung aufmerksam und kritisch begleiten und immer wieder die Abgeordneten informieren und auffordern, Teilhabe zu verwirklichen.

Hier könnt ihr nachlesen was wir bisher erreicht haben: